Christian Wasserfallen: «Es hilft dem Klima nichts, wenn man Geld verpulvert», Ep. 58

Der Berner FDP-Nationalrat über die neusten Vorschläge in der Klimapolitik und warum die ihn nicht überzeugen – und wie die Schweiz mit den «Betonköpfen» aus Brüssel umgehen soll, welche die Schweiz nicht an den Forschungsprogrammen teilnehmen lassen wollen.

image 10. Juni 2022, 15:45


Nächste Woche kommt der indirekte Gegenvorschlag zur «Gletscherinitiative» in den Nationalrat. «Ich habe den Eindruck, dass man die Begehrlichkeiten aus dem abgelehnten CO₂-Gesetz nun wieder durchboxen will», findet Christian Wasserfallen. «Das Geld soll einfach nicht mehr durch einen Klimafonds, sondern einfach durch den Bundeshaushalt finanziert werden.»

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Dazu gehört ein Programm von 200 Mio. Franken pro Jahr, um während zehn Jahren den Ersatz von Öl- und Gasheizungen zu subventionieren. «Das Ganze ist sehr unausgegoren», findet Wasserfallen. Es sei fragwürdig, ob es so ein Programm braucht und es fehlten das Material, insbesondere die Wärmepumpen und die Fachleute und Bewilligungen, um die Heizungen wirklich zu ersetzen.

«Willkürliche Absenkpfade»

Gleichzeitig sollen Ziele für 2040 und 2050 festgesetzt werden. Verkehr und Gebäude sollen netto gar kein CO₂ ausstossen, die Industrie ihren Ausstoss um 90 Prozent reduzieren, die Landwirtschaft werde aussen vor gelassen. «Es ist aber völlig offen, wie man dahin kommt, es werden nur Subventionen beschlossen», kritisiert Wasserfallen. Das seien «willkürliche Absenkpfade» und eine «Subventionsmaschine». «Es wäre besser, mit einem Anreizsystem statt mit Subventionen zu arbeiten.»
Die Gletscherinitiative habe zwar einen süffigen Titel, aber sie verlange auch ein Importverbot für Brennstoffen und Treibstoffen aus Erdöl. «Das ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig, deshalb bin ich der Meinung, dass es keinen Gegenvorschlag braucht.» Wenn man Gegenvorschläge ausarbeite, komme man immer in Geiselhaft des Initiativkomitees.

«Immer neue Subventionskässeli»

«Viele denken beim Klima nur an die Ökologie.» Nachhaltigkeit heisse aber Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und Ökologie zusammen, sagt Wasserfallen «Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die bestehenden Instrumente optimieren können, statt immer wieder neue Subventionskässeli zu schaffen, von denen nur ein paar wenige Kreise, hier gut betuchte Hauseigentümer, profitieren.» Es helfe dem Klima nichts, wenn man Geld verpulvere.

EU-Forschungsprogramm: «Spiess umdrehen»

Beim Programm Horizon Europe der EU bleibt die Schweiz weiterhin aussen vor. Obwohl die Schweiz bei zwei Drittel der Programme mitmachen kann, findet Wasserfallen die Lage «dramatisch», vor allem weil die Schweiz Programme nicht mehr leiten dürfe. «Ich finde aber, wir müssen den Spiess umdrehen und der EU sagen, was sie für eine Chance sie verpasst.» Sie verzichte mit der Schweiz und Grossbritannien auf die zwei erfolgreichsten Länder in Europa
Wasserfallen fragt sich, ob sich Europa angesichts der geopolitischen Lage solche «Sandkastenspiele» erlauben könne. «Da frage ich mich schon, ob Brüssel die Prioritäten richtig setzt. Da hat es Betonköpfe, die vom Narrativ, dass man zuerst die institutionellen Fragen und erst dann die inhaltlichen Fragen klären muss, nicht abrücken.»

Eigenes Forschungsprogramm

Unabhängig davon, ob die Schweiz dabei sei oder nicht, müssten wir die Initiative ergreifen und mit Grossbritannien, den USA, Japan und Südkorea zusammen arbeiten und die besten Leute in die Schweiz holen. «Wir sollten ein eigenes Programm für exzellente Forschung aufsetzen, um Leute anzuwerben.» Die Schweiz sei attraktiv. «Wir müssen eine Vorwärtsstrategie machen.» Wenn die «Betonköpfe» in Brüssel müssten merken, dass es besser sei, dass die Schweiz in der Forschung wieder dabei sei.
Nachtrag: Der Nationalrat hat diesem Ansinnen nach der Aufzeichnung zugestimmt (Link).

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