somms memo

Will die EU wirklich die Ukraine aufnehmen? Aber sicher. Im Jahr 2201

image 23. Juni 2022, 10:00
Hohe Erwartungen: Olaf Scholz und Emmanuel Macron im Gespräch mit Wolodimir Selenski.
Hohe Erwartungen: Olaf Scholz und Emmanuel Macron im Gespräch mit Wolodimir Selenski.
Die Fakten: Die EU entscheidet heute, ob die Ukraine Beitrittskandidatin wird.

Warum das wichtig ist: Symbolisch ein grosser Schritt, könnte er auf immer symbolisch bleiben. Es dürfte Jahrzehnte dauern, bis die Ukraine aufgenommen wird.


Der grosse französische Aussenminister Charles-Maurice de Talleyrand (1754–1838) sagte einmal über die Kunst der Diplomatie:
  • Wenn ein Diplomat «Ja» sagt, dann meint er: «vielleicht»
  • Sagt er «vielleicht», dann meint er «Nein»
  • Und sagt er «Nein», dann ist er kein Diplomat

Talleyrand muss es wissen. Er überlebte jedes Regime. Er verhielt sich so geschmeidig, dass er von den französischen Revolutionären zum Aussenminister berufen wurde, um kurz darauf jahrelang unter Napoleon zu dienen, bis er ihn kurz vor dessen Untergang verriet, um danach auch unter den Bourbonen, den reinstallierten Königen, wieder als Aussenminister aufzutauchen.
Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU heute an ihrem Gipfel in Brüssel aller Wahrscheinlichkeit nach der Ukraine den Status einer Beitrittskandidatin zugestehen, dann nehmen sie sich möglicherweise Talleyrand zum Vorbild
  • Sie sagen nie Nein, selbst wenn sie Nein meinen
  • Denn sie wissen, dass diese «Beitrittsperspektive», die sie dem kriegsgeplagten Land bieten, auf immer eine Perspektive bleiben könnte

Tatsächlich ist die EU berühmt für ihre Meisterschaft des Aufschubs, ihre Virtuosität im Vorläufigen, ihre Leidenschaft für verlängerte Fristen, die am St. Nimmerleinstag auslaufen, bevor die Griechischen Kalenden beginnen, die – wie man weiss – nie stattfinden.
Wer zum Kandidaten aufsteigt, muss viel Geduld haben, – es sei denn, es handle sich um ein westeuropäisches Land, das als Nettozahler eintritt:
  • Österreich äusserte 1989 den Wunsch, der EU beizutreten, 6 Jahre später, 1995, war es in der EU
  • Schweden meldete 1991 sein Beitrittsinteresse an, 4 Jahre später, 1995, wurde das Land aufgenommen
  • die Türkei wurde 1999 Beitrittskandidatin und 2022, 23 Jahre später? Ist sie immer noch nicht Mitglied der EU

Nicht viel besser erging es Ländern wie Nordmazedonien (wartet seit 17 Jahren), Serbien und Montenegro (10 Jahre) oder Albanien, das seit 2014 Kandidat ist, also seit 8 Jahren. Leben in der Warteschlaufe.
Gewiss, diese Zurückhaltung der EU ist nachvollziehbar.
Wer will denn noch mehr arme, oft instabile Länder in Brüssel vertreten sehen? Natürlich sagt das niemand so undiplomatisch grob, siehe Talleyrand, aber die meisten westlichen Mitgliedstaaten würden diese Kandidaten gerne als ewige Kandidaten betrachten.
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Und nun die Ukraine, ein 44-Millionen-Riese oder -Monstum, je nach Standpunkt, ein Land, das nur dank Putins Überfall den meisten Europäern überhaupt zum Begriff geworden ist. Noch vor wenigen Monaten hätten wenige in Brüssel darauf gewettet, dass die Ukraine je auch nur zum Kandidaten auserkoren würde.
Riese oder Monstrum? Wenn es je ein Land gab, das für den geräumigen, aber empfindlichen EU-Magen schwer zu verdauen wäre, dann die Ukraine
  • es zählt international zu den korruptesten Ländern überhaupt, Rang 122 unter 180 Ländern, gemäss Transparency International, einer NGO, die sich auf Korruptionsbekämpfung spezialisiert hat. Die Ukraine befindet sich im Umfeld von Staaten wie Swaziland, Ägypten und den Philippinen
  • die Ukraine ist arm, sehr viel ärmer noch als das ärmste EU-Mitglied Bulgarien
  • sie ist sehr gross: 44 Millionen Einwohner (2021, vor dem Krieg) und eine Fläche, etwa doppelt so gross wie Deutschland,
  • und weist dabei allein eine Agrarfläche auf, die so umfangreich ist wie die gesamte Fläche Deutschlands. Was das für die Agrarpolitik der EU bedeutet, will sich in Brüssel wohl niemand ausmalen, es sei denn, er steht kurz vor der Pensionierung und kann das seinem Nachfolger überlassen

So gesehen ist es Wahnsinn, die Ukraine in die EU aufnehmen zu wollen – doch er hat Methode. Vor die Wahl gestellt,
  • die Ukraine mit mehr Waffen zu unterstützen
  • oder mit symbolischen Gesten,

dürfte den meisten EU-Mitgliedstaaten das Letztere mehr zugesagt haben.
Insbesondere Frankreich und Deutschland kommt das entgegen, den führenden Ländern der EU, die sich schwertun, der Ukraine militärisch beizuspringen – aus welchen Gründen auch immer. Die Nörgler wie Dänemark oder Portugal, die einen Kandidatenstatus der Ukraine für verfrüht hielten, sind inzwischen verstummt – ob Druck auf sie ausgeübt worden war oder Versprechen gemacht, ist offen.
Meint es die EU ernst?
Ironischerweise sind es gerade Frankreich und Deutschland, die neuen Ukraine-Schwärmer, bei denen am meisten Zweifel angebracht sind, ob sie wirklich wollen, was sie zu wollen behaupten.
Dabei geht es um die Macht in der EU. Heute beherrschen die beiden einstigen Rivalen die EU nach Belieben. Nicht immer, aber oft gilt die Regel: Wenn Berlin A sagt, sagt Paris B – und umgekehrt. Und am Ende sagen die übrigen 25 Mitgliedstaaten C.
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Warschau, aufsteigende Metropole in Osteuropa.
Wenn die Ukraine dazustiesse, würde das die interne Machtverteilung in der EU einschneidend verändern.
  • Neben die Achse Berlin – Paris träte eine Achse Warschau – Kiew
  • Denn Polen(38 Millionen Einwohner) besitzt schon heute ein viel grösseres Gewicht in der EU als die übrigen osteuropäischen Länder. Polen lässt sich in Brüssel nicht so leicht übergehen. Es ist ein Elefant, der im Porzellanladen sitzt, selbst wenn er nichts zerbricht
  • Zwar war das Verhältnis zwischen Polen und Ukrainern in der Vergangenheit nie unbelastet – im Gegenteil – aber Putins Krieg hat die beiden Nachbarn eng verbunden. Die Ukraine ist noch grösser als Polen, womit die beiden osteuropäischen Giganten fast auf die gleiche Stimmenzahl kämen wie Deutschland und Frankreich

Kurz, die EU, so wie wir sie kennen, wäre nicht mehr wiederzuerkennen.
Das können Berlin und Paris nicht wünschen wollen – und sie wünschen es auch nicht. Stattdessen setzen die deutschen und französischen Politiker auf die Macht der langen Fristen, die unbefristet sind, weil sie nie verstreichen.
Und vermutlich mit gutem Grund und ohne hohen Preis. Wer imstande ist, die Türken 23 Jahre zu vertrösten, ohne rot zu werden, der hält es auch aus, den Ukrainern 23 Jahre zuzumuten – oder 24 Jahre oder 101 Jahre.
Vielleicht sollten die Ukrainer, eine neue Nation, auch nicht so viel von der EU erwarten – oder um es mit Erich Kästner, dem deutschen Schriftsteller, zu sagen:
«Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du etwas Schönesbauen.»

Ich wünsche Ihnen einen perfekten Tag Markus Somm

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